SPD fragt nach Rolle der Banken bei Cum-Ex-Geschäften

SPD fragt nach Rolle der Banken bei Cum-Ex-Geschäften

BERLIN (Dow Jones)–Die SPD hat angekündigt, die Rolle der Banken ins Zentrum des Untersuchungsausschuss über die undurchsichtigen Cum-Ex-Geschäfte zu rücken, der nun mit der Vernehmung von Zeugen beginnt. „Die Rolle der Kreditinstitute bei den Cum-Ex-Geschäften wird man sehr kritisch hinterfragen müssen“, sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Andreas Schwarz. Es werde die Sozialdemokraten „besonders interessieren“, ob die Banken solche Geschäfte, die zwischen 1999 und 2012 Praxis waren, selbst aktiv angeboten oder nur die technische Abwicklung durchgeführt hätten.

Diese Geschäfte waren Steuergestaltungen, durch die Banken und Anlegern zuvor gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Die Opposition hat dazu den Untersuchungsausschuss […] Read more

Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss – 14.04.2016

Berlin (hib/mwo) In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) haben am Donnerstag fünf Sachverständige die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert. Bei diesen Aktiendeals wurde zwischen 1999 und 2011 um den Zeitraum der Dividendenauszahlung herum eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet, mit einem geschätzten Milliardenschaden für den Fiskus. Befragt wurden die Sachverständigen in öffentlicher Sitzung zum Grundprinzip dieser Geschäfte, den in der Praxis gebräuchlichsten Gestaltungen und den Methoden zur Verschleierung dieser Geschäfte sowie zu deren rechtlicher Bewertung.

Die Mitglieder des Ausschusses hörten Christoph Spengel von der Universität Mannheim, […] Read more

US-Investor verklagt Fiskus wegen Aktiendeals

US-Investor verklagt Fiskus wegen Aktiendeals

Zitat:

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit, warum „Cum-ex“-Geschäfte so lange zulässig waren. Ein US-Pensionsfonds zieht indes wegen der umstrittenen Aktiendeals gegen den deutschen Fiskus vor Gericht.

BerlinEin amerikanischer Investor sucht nach einem „Spiegel“-Bericht die juristische Auseinandersetzung mit dem deutschen Fiskus über die rechtlich hoch umstrittenen „Cum-Ex“-Geschäfte mit Aktien. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Freitag vorab, ein US-Pensionsfonds ziehe gegen das Bundeszentralamt für Steuern vor das Finanzgericht Köln. Ziel des Investors sei, die Erstattung von Kapitalertragsteuern zu erzwingen, die das Finanzamt verweigert habe. Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne Bezugsrecht („ex“) rund um den Dividendenstichtag verkauft. Käufer und Verkäufer ließen […] Read more