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Entries by admin

SPD fragt nach Rolle der Banken bei Cum-Ex-Geschäften

SPD fragt nach Rolle der Banken bei Cum-Ex-Geschäften

BERLIN (Dow Jones)–Die SPD hat angekündigt, die Rolle der Banken ins Zentrum des Untersuchungsausschuss über die undurchsichtigen Cum-Ex-Geschäfte zu rücken, der nun mit der Vernehmung von Zeugen beginnt. „Die Rolle der Kreditinstitute bei den Cum-Ex-Geschäften wird man sehr kritisch hinterfragen müssen“, sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Andreas Schwarz. Es werde die Sozialdemokraten „besonders interessieren“, ob die Banken solche Geschäfte, die zwischen 1999 und 2012 Praxis waren, selbst aktiv angeboten oder nur die technische Abwicklung durchgeführt hätten.

Diese Geschäfte waren Steuergestaltungen, durch die Banken und Anlegern zuvor gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Die Opposition hat dazu den Untersuchungsausschuss […] Read more

Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss – 14.04.2016

Berlin (hib/mwo) In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) haben am Donnerstag fünf Sachverständige die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert. Bei diesen Aktiendeals wurde zwischen 1999 und 2011 um den Zeitraum der Dividendenauszahlung herum eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet, mit einem geschätzten Milliardenschaden für den Fiskus. Befragt wurden die Sachverständigen in öffentlicher Sitzung zum Grundprinzip dieser Geschäfte, den in der Praxis gebräuchlichsten Gestaltungen und den Methoden zur Verschleierung dieser Geschäfte sowie zu deren rechtlicher Bewertung.

Die Mitglieder des Ausschusses hörten Christoph Spengel von der Universität Mannheim, […] Read more

US-Investor verklagt Fiskus wegen Aktiendeals

US-Investor verklagt Fiskus wegen Aktiendeals

Zitat:

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht derzeit, warum „Cum-ex“-Geschäfte so lange zulässig waren. Ein US-Pensionsfonds zieht indes wegen der umstrittenen Aktiendeals gegen den deutschen Fiskus vor Gericht.

BerlinEin amerikanischer Investor sucht nach einem „Spiegel“-Bericht die juristische Auseinandersetzung mit dem deutschen Fiskus über die rechtlich hoch umstrittenen „Cum-Ex“-Geschäfte mit Aktien. Das Nachrichtenmagazin berichtete am Freitag vorab, ein US-Pensionsfonds ziehe gegen das Bundeszentralamt für Steuern vor das Finanzgericht Köln. Ziel des Investors sei, die Erstattung von Kapitalertragsteuern zu erzwingen, die das Finanzamt verweigert habe. Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne Bezugsrecht („ex“) rund um den Dividendenstichtag verkauft. Käufer und Verkäufer ließen […] Read more

Citigroup streitet mit Finanzamt

Citigroup streitet mit Finanzamt

Die Investmentbank Citi bestätigte: In Bezug auf die Cum-Ex-Deals gibt es eine Sonderprüfung des Finanzamts. Die Investmentbank Citi Deutschland diskutiert über ihre Rolle bei den Cum-Ex-Transaktionen. Citi sieht sich lediglich in der Rolle des Abwicklers. Im Streit mit dem Finanzamt geht es um 706 Millionen Euro Steuergeld. 

Die US-Investmentbank Citi streitet mit den Frankfurter Finanzbehörden über ihre Rolle bei umstrittenen Geschäften mit Dividendentiteln. Ein Sprecher der Deutschland-Tochter von Citi bestätigte am Dienstag eine Sonderprüfung des Finanzamts, die ihre Kapitalertragsteuer-Zahlungen in den Jahren 2007 und 2008 betreffe. Die Behörde glaube, dass die Bank für 706 Millionen Euro Kapitalertragsteuer auf die Dividenden haften […] Read more

Ausschuss lädt alle Finanzminister seit 1999 vor

Ausschuss lädt alle Finanzminister seit 1999 vor

Wegen der Cum-Ex-Geschäfte laufen etliche Verfahren gegen Investoren und Banken. Experten schätzen, dass durch sie ein Milliardenschaden entstanden ist. Nun sollen alle Finanzminister seit 1999 Rede und Antwort stehen.

BerlinDer neue Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Klärung dubioser Steuerrückerstattungen an Banken und andere Investoren will die gesamte Riege der deutschen Finanzminister seit 1999 vorladen. In Koalition und Opposition hieß es am Mittwoch in Berlin, das Gremium werde von Oskar Lafontaine (damals SPD), Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) bis hin zum heutigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) alle Minister vorladen. Außerdem sollten unter anderem die früheren Chefs der Börsenaufsichtsbehörde BaFin, die früheren Präsidenten des Privatbankenverbandes […] Read more

Cum-Ex-Deals: Weil Gotshal-Mandantin DekaBank verliert wegweisenden Prozess

Cum-Ex-Deals: Weil Gotshal-Mandantin DekaBank verliert wegweisenden Prozess

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig.

Der Bundestag beschloss unterdessen zeitlich fast parallel am vergangenen Freitag, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einzurichten, der aufklären soll, ob Regierung, Finanzverwaltung und Bankenaufsicht eine Mitschuld daran tragen, dass das seit Jahren bekannte Steuerschlupfloch bei diesen Deals erst 2012 gestopft worden war.

Die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte sollen den Fiskus rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben. Nach Recherchen des ‘Handelsblatts’ sind fast 130 Banken und Finanzdienstleister […] Read more

NTV: Bafin befragt Banken zu Cum-Ex-Deals

NTV: Bafin befragt Banken zu Cum-Ex-Deals

Fast 1800 Banken in Deutschland werden von der deutschen Finanzaufsicht unter die Lupe genommen. Sie sollen sich zu ihren möglichen Verstrickungen in Steuerbetrügereien äußern. Es geht dabei um Cum-Ex-Geschäft. Eine Bank wurde bereits erwischt.

Zitat:“

Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus rufen nun auch die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan. Die Behörde verlangt von fast 1800 Banken in Deutschland detailliert Auskunft darüber, inwiefern sie in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt sind. Bis zum 3. März müssen die Institute dazu einen Fragebogen ausfüllen. Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bestätigte einen entsprechenden „Handelsblatt“-Bericht.

Bei den Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines […] Read more