Ausschuss lädt alle Finanzminister seit 1999 vor

Ausschuss lädt alle Finanzminister seit 1999 vor

Wegen der Cum-Ex-Geschäfte laufen etliche Verfahren gegen Investoren und Banken. Experten schätzen, dass durch sie ein Milliardenschaden entstanden ist. Nun sollen alle Finanzminister seit 1999 Rede und Antwort stehen.

BerlinDer neue Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Klärung dubioser Steuerrückerstattungen an Banken und andere Investoren will die gesamte Riege der deutschen Finanzminister seit 1999 vorladen. In Koalition und Opposition hieß es am Mittwoch in Berlin, das Gremium werde von Oskar Lafontaine (damals SPD), Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) bis hin zum heutigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) alle Minister vorladen. Außerdem sollten unter anderem die früheren Chefs der Börsenaufsichtsbehörde BaFin, die früheren Präsidenten des Privatbankenverbandes […] Read more

Cum-Ex-Deals: Weil Gotshal-Mandantin DekaBank verliert wegweisenden Prozess

Cum-Ex-Deals: Weil Gotshal-Mandantin DekaBank verliert wegweisenden Prozess

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig.

Der Bundestag beschloss unterdessen zeitlich fast parallel am vergangenen Freitag, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einzurichten, der aufklären soll, ob Regierung, Finanzverwaltung und Bankenaufsicht eine Mitschuld daran tragen, dass das seit Jahren bekannte Steuerschlupfloch bei diesen Deals erst 2012 gestopft worden war.

Die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte sollen den Fiskus rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben. Nach Recherchen des ‘Handelsblatts’ sind fast 130 Banken und Finanzdienstleister […] Read more

NTV: Bafin befragt Banken zu Cum-Ex-Deals

NTV: Bafin befragt Banken zu Cum-Ex-Deals

Fast 1800 Banken in Deutschland werden von der deutschen Finanzaufsicht unter die Lupe genommen. Sie sollen sich zu ihren möglichen Verstrickungen in Steuerbetrügereien äußern. Es geht dabei um Cum-Ex-Geschäft. Eine Bank wurde bereits erwischt.

Zitat:“

Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus rufen nun auch die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan. Die Behörde verlangt von fast 1800 Banken in Deutschland detailliert Auskunft darüber, inwiefern sie in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt sind. Bis zum 3. März müssen die Institute dazu einen Fragebogen ausfüllen. Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bestätigte einen entsprechenden „Handelsblatt“-Bericht.

Bei den Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines […] Read more