Cum-Ex-Deals: Weil Gotshal-Mandantin DekaBank verliert wegweisenden Prozess

Cum-Ex-Deals: Weil Gotshal-Mandantin DekaBank verliert wegweisenden Prozess

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig.

Der Bundestag beschloss unterdessen zeitlich fast parallel am vergangenen Freitag, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einzurichten, der aufklären soll, ob Regierung, Finanzverwaltung und Bankenaufsicht eine Mitschuld daran tragen, dass das seit Jahren bekannte Steuerschlupfloch bei diesen Deals erst 2012 gestopft worden war.

Die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte sollen den Fiskus rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben. Nach Recherchen des ‘Handelsblatts’ sind fast 130 Banken und Finanzdienstleister in die Geschäfte verwickelt gewesen. Die Transaktionen beruhten darauf, dass sich Akteure eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer gleich mehrfach erstatten ließen. Durch Aktienkäufe rund um den Dividendenstichtag machten sich Profiteure der Deals die zeitlich unübersichtliche Situation darüber zunutze, wer die Kapitalertragsteuer tatsächlich gezahlt hat. Die Folge: Steuerbescheinigungen wurden doppelt ausgestellt, obwohl nur einmal Steuern gezahlt wurden.

Rund 50 Millionen Euro aus solchen vor der Änderung der Gesetze im Jahr 2012 geschlossenen Geschäften hatte die DekaBank zurückgezahlt – wollte dies aber anders als andere Banken, die sogar höhere Summen zahlten sowie Bußgelder akzeptierten, nicht hinnehmen. Pikant: Als Wertpapierhaus der Sparkassen-Finanzgruppen ist die DekaBank selbst eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Im konkreten Fall hatte die DekaBank außerbörslich vor dem Zahltag der Dividende Aktien gekauft (Cum), die aber nicht wie geplant vor dem Stichtag geliefert wurden, sondern erst danach und ohne Dividende (Ex). Die Kapitalertragsteuer wollte sie dennoch zurückerstattet haben. Ab 2011 stritt sie mit dem Fiskus, 2014 landete der Fall schließlich vor dem Hessischen Finanzgericht.

Dies ging in der Bewertung der Deals mit seiner Entscheidung über die bisherige Rechtsprechung hinaus – und dürfte gleichzeitig den Weg weisen für weitere anhängige Streitigkeiten rund um Cum-Ex-Deals. Das Neue: Nach Ansicht der Richter geht das Eigentum an den Aktien erst zum Zeitpunkt der Lieferung über. Der Käufer muss zudem nachweisen, dass er die Kapitalertragsteuer auch tatsächlich gezahlt hat – dies schließt eine Erstattung von Steuern, die tatsächlich gar nicht gezahlt wurden, aus. Der DekaBank bleibt nun noch die Revision beim Bundesfinanzhof gegen das Urteil des FG.

Die exakte Begründung des Urteils liegt zwar noch nicht vor, aber seine Grundaussage wird durch fünf Kernaussagen klar: Sie entziehen Cum-Ex-Geschäften auch vor 2012 die Grundlage.

Untersuchungsausschuss soll Schaden beziffern

Warum diesen Geschäfte dennoch über Jahre kein Einhalt geboten wurde – obwohl das Steuerschlupfloch fast ein Jahrzehnt bekannt war und der riesige Schaden immer offensichtlicher wurde – soll ein Untersuchungsausschuss klären. Dieser soll auch aufdecken, wie hoch der Schaden genau ist. Das Gremium soll zudem ermitteln, ob Einfluss genommen wurde mit dem Ziel, diese Geschäfte nicht oder nicht vollständig abzuschaffen.

Unter Steuerrechtlern ist umstritten, wie die Cum-Ex-Geschäfte vor 2012 rechtlich zu bewerten sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) vertritt etwa den Standpunkt, dass die Deals bereits vor 2012 illegal gewesen seien. Der Chef der BMF-Steuerabteilung, Michael Sell, äußerte sich dazu kürzlich auf dem Hamburger Forum für Unternehmenssteuerrecht deutlich: “Mann muss die Cum-Ex-Transaktionen schon technisch juristisch verdrehen, um zu dem Schluss zu kommen, dass diese Deals nicht von Grund auf illegal sind. Eine einmal gezahlte Steuer sich mehrfach erstatten zu lassen, ist nicht rechtens.”

Mehrere Banken sehen dies anders und streiten darüber mit dem Fiskus. Einige Geldhäuser, unter anderem die Hypovereinsbank, haben allerdings inzwischen Geldbußen gezahlt oder beteiligte Mitarbeiter entlassen. Die Maple Bank hatten die Cum-Ex-Geschäfte sogar kürzlich mittelbar in die Pleite getrieben. Rückforderungen des Fiskus hatten das Eigenkapital des Instituts aufgezehrt.

Vertreter Dekabank
Inhouse Steuern (Frankfurt): Markus Taubel (Leiter Steuern) – aus dem Markt bekannt
Weil Gotshal & Manges (München): Tobias Geerling – aus dem Markt bekannt

Vertreter Finanzamt Frankfurt
Inhouse (Betriebsprüfung Banken/Investmentsteuer): Dr. Alexander Mann, Stephan Rau, Markus Mösch – aus dem Markt bekannt

Hessisches Finanzgericht, Kassel, 4. Senat
Helmut Lotzgeselle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Nicht nur für die DekaBank und Weil Gotshal als ihre Interessensvertreterin vor Gericht ist das Urteil eine Niederlage, sondern auch für Freshfields Bruckhaus Deringer und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. Beide hatten die damaligen Deals begutachtet und damit der Bank Rückendeckung für ihren Streit vor Gericht gegeben. Weil Gotshal begleitet die DekaBank nach JUVE-Informationen schon länger in verschiedenen rechtlichen Fragen, unter anderem auch in Streitkomplexen.

Der Vorsitzende Richter des 4. Senats, Helmut Lotzgeselle, hatte zu Cum-Ex-Transaktionen auch in der Vergangenheit schon klar Stellung bezogen und frühzeitig deutliche Signale in dem Themenkomplex gesetzt, so etwa 2012 in einem Fall der Investmentfirma des inzwischen verstorbenen Unternehmers Raphael Roth. (René Bender, Marc Chmielewski)

Quelle: http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/02/cum-ex-deals-dekabank-veliert-grundsatzverfahren-mit-weil-gotshal