SPD fragt nach Rolle der Banken bei Cum-Ex-Geschäften

SPD fragt nach Rolle der Banken bei Cum-Ex-Geschäften

BERLIN (Dow Jones)–Die SPD hat angekündigt, die Rolle der Banken ins Zentrum des Untersuchungsausschuss über die undurchsichtigen Cum-Ex-Geschäfte zu rücken, der nun mit der Vernehmung von Zeugen beginnt. „Die Rolle der Kreditinstitute bei den Cum-Ex-Geschäften wird man sehr kritisch hinterfragen müssen“, sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Andreas Schwarz. Es werde die Sozialdemokraten „besonders interessieren“, ob die Banken solche Geschäfte, die zwischen 1999 und 2012 Praxis waren, selbst aktiv angeboten oder nur die technische Abwicklung durchgeführt hätten.

Diese Geschäfte waren Steuergestaltungen, durch die Banken und Anlegern zuvor gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Die Opposition hat dazu den Untersuchungsausschuss beantragt, der von dem SPD-Finanzpolitiker Hans-Ulrich Krüger geleitet wird. Die Cum-Ex-Geschäften sind ein besonderer Fall von Dividendenstripping, der seit 2012 nicht mehr möglich ist. Die Opposition hat der Regierung aber vorgeworfen, sie habe mit der Änderung von Gesetzen zu lange gewartet.

In dem Ausschuss sollen dazu ab Mai Zeugen vernommen werden. Benannt seien bisher 27, darunter neben den politisch Verantwortlichen des Bundesfinanzministeriums und seiner Behörden auch ein Vertreter des Bankenverbandes, sagte Krüger. Licht in die Vorgänge sollen unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine drei direkten Amtsvorgänger Peer Steinbrück, Hans Eichel (beide SPD) und Oskar Lafontaine (jetzt Linke) bringen. „Wir gucken uns alles an, von Lafontaine bis Schäuble“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Vertreter einzelner Banken seien hingegen nicht unter diesen Zeugen. Noch vor den Zeugenvernehmungen sollen aber fünf Sachverständige bei einer Anhörung am Donnerstag einen Überblick über das Thema geben. Einer dieser Experten halte die umstrittenen Geschäfte allerdings nicht für strafbar, sagte Schwarz. Um die Vorgänge zu durchdringen, muss ein eigens von dem Ausschuss eingesetzter Ermittlungsbeauftragter, der frühere Kölner Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke, in der kommenden Zeit rund 1.400 Ordner mit Akten der Behörden sichten. Im Sommer 2017 will der Ausschuss dann einen Abschlussbericht präsentieren.

Quelle: finanzen.net