Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft

4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss – 14.04.2016

Berlin (hib/mwo) In der Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) haben am Donnerstag fünf Sachverständige die Entwicklung, die Hintergründe und die Mechanismen der vom Ausschuss zu untersuchenden sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäfte erläutert. Bei diesen Aktiendeals wurde zwischen 1999 und 2011 um den Zeitraum der Dividendenauszahlung herum eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet, mit einem geschätzten Milliardenschaden für den Fiskus. Befragt wurden die Sachverständigen in öffentlicher Sitzung zum Grundprinzip dieser Geschäfte, den in der Praxis gebräuchlichsten Gestaltungen und den Methoden zur Verschleierung dieser Geschäfte sowie zu deren rechtlicher Bewertung.

Die Mitglieder des Ausschusses hörten Christoph Spengel von der Universität Mannheim, […] Read more

Cum-Ex-Deals: Weil Gotshal-Mandantin DekaBank verliert wegweisenden Prozess

Cum-Ex-Deals: Weil Gotshal-Mandantin DekaBank verliert wegweisenden Prozess

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht (FG) wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig.

Der Bundestag beschloss unterdessen zeitlich fast parallel am vergangenen Freitag, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einzurichten, der aufklären soll, ob Regierung, Finanzverwaltung und Bankenaufsicht eine Mitschuld daran tragen, dass das seit Jahren bekannte Steuerschlupfloch bei diesen Deals erst 2012 gestopft worden war.

Die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte sollen den Fiskus rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben. Nach Recherchen des ‘Handelsblatts’ sind fast 130 Banken und Finanzdienstleister […] Read more